Regierungsgebäude Frauenfeld
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14.01.2021 09:18

Aktuelle Regierungsmitteilungen

Der Bundesrat beantragt Verpflichtungskredite des regionalen Personenverkehrs, der Regierungsrat ist mit der  Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente einverstanden, er erklärt ausserdem die Revision der Grundbuchverordnung, genehmigt die Änderung der Verordnung über die Maturitätsabteilungen an den thurgauischen Kantonsschulen und überprüfte die die Leistungen des Kantons Thurgau für die Geschäftsstelle der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) in Kreuzlingen.

Kanton Mit dem Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs beantragt der Bundesrat für die Jahre 2022 bis 2025 einen Verpflichtungskredit von 4 398 Millionen Franken. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schreibt, begrüsst er es, dass der Bund den Verpflichtungskredit 2022 bis 2025 gegenüber der Vorperiode um 294 Millionen Franken erhöhen will. Allerdings würden in der Vorlage die indirekten Folgen der Coronapandemie nicht berücksichtigt, schreibt der Regierungsrat. Weil sich die Auswirkungen der Pandemie in der Periode des neuen Verpflichtungskredits mit hoher Wahrscheinlichkeit mit geringeren Verkehrserlösen niederschlagen würden, sei von einem höheren Abgeltungsbedarf auszugehen, als dies im vorliegenden Verpflichtungskredit 2022–2025 berücksichtigt werde. Daher müsse der Kredit wohl nachträglich erhöht werden, denn eine alleinige Finanzierung der zusätzlichen Abgeltungen durch die Kantone lehnt der Regierungsrat dezidiert ab.

Der Regierungsrat ist mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente einverstanden, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Der Revisionsentwurf führt die Vollprüfung eines Patents am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ein. Das heisst, dass die Prüfungsbefugnis des IGE auf alle Patentierungsvoraussetzungen erweitert wird (inklusive Neuheit und erfinderische Tätigkeit). Zudem wird das Gebrauchsmuster als weiteres Schutzrecht für technische Erfindungen aufgenommen. Ausserdem ist vorgesehen, am Bundesverwaltungsgericht (als Beschwerdeinstanz) die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gericht die neuen Prüfungsthemen bewältigen kann.

Mit der Revision der Grundbuchverordnung sollen sämtliche im Hauptbuch eingetragene Inhaberinnen und Inhaber von Rechten durch Zuordnung ihrer AHV-Nummer identifiziert werden. Durch die landesweite Grundstücksuche soll Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe Zugang zur Information gewährt werden, ob und gegebenenfalls welche Rechte an Grundstücken einer bestimmten Person zustehen. Die Vorlage umfasst im Wesentlichen den Gegenstand der Suche, die Berechtigung zur Suche, den Detaillierungsgrad der abgerufenen Informationen sowie die Organisation des Dienstes der landesweiten Grundstücksuche. Der Regierungsrat ist mit der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich einverstanden. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement aber schreibt, besteht keine gesetzliche Grundlage für eine solch weite Datensammlung. Ausserdem schlägt der Regierungsrat vor, dass die Gebühren im Sinne des Verursacherprinzips den abfragenden Behörden und nicht nur den Kantonen in Rechnung gestellt werden.

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Maturitätsabteilungen an den thurgauischen Kantonsschulen genehmigt. Die Kantonsschulen haben neu die Möglichkeit, aus drei unterschiedlichen Promotionsmodellen auszuwählen. Nebst der bisherigen Semesterpromotion ist neu für das dritte und/oder vierte Schuljahr die Jahrespromotion möglich. Bei der Jahrespromotion entfallen die Promotionen Ende Herbstsemester. Auslöser für die Jahrespromotion ist der Umstand, dass das letzte Jahr wegen Maturitätsprüfungen und Sprachaufenthalten weniger Unterrichtswochen aufweist als die Vorjahre. Die Änderungen haben keine finanziellen Auswirkungen und treten auf den 1. August 2021 in Kraft. Die Jahrespromotion kann eingeführt werden für die Klassen, die im August 2020 ins Gymnasium eingetreten sind oder ab dem kommenden Schuljahr eintreten werden.

Der Regierungsrat hat die Leistungen des Kantons Thurgau für die Geschäftsstelle der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) in Kreuzlingen überprüft und neu definiert. Die IBH-Geschäftsstelle ist 2003 auf Einladung des Kantons Thurgau in Kreuzlingen eingerichtet worden. Mit der Einladung verbunden war das Angebot eines jährlichen Sitz- und Infrastrukturkostenbeitrags. Ausserdem unterstützt der Kanton Thurgau die IBH-Geschäftsstelle administrativ. Anlass der Überprüfung ist die auf das Jahr 2022 geplante Überführung der IBH von einem Projekt der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) in eine eigene Rechtspersönlichkeit, aufgrund der die Beziehungen zwischen dem Kanton Thurgau und der IBH auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen. Der Regierungsrat hat beschlossen, den Sitz- und Infrastrukturkostenbeitrag von maximal 100 000 Franken pro Jahr – vorbehältlich des Budgetbeschlusses durch den Grossen Rat – weiterhin zu gewähren. Ebenfalls soll die IBH weiterhin administrativ in Personalangelegenheiten unterstützt werden. Hingegen entfallen künftig die Leistungen im Zusammenhang mit der Rechnungsführung für die IBH-Geschäftsstelle. Die IBH ist ein Verbund von 27 Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen in der Bodenseeregion. Mit der Unterstützung der Geschäftsstelle in Kreuzlingen leistet der Kanton Thurgau einen Beitrag zu einer attraktiven Hochschullandschaft in der Bodenseeregion.

Der Regierungsrat hat den Auftrag für die Beschaffung einer HR-Lösung mit Lohnverarbeitung an die Firma OBT AG aus Zürich vergeben. Die Vergabesumme beträgt 2,229 Millionen Franken. Das neue System löst das aktuelle Personalinformationssystem XPert.Line ab, welches das Ende seines Lebenszyklus erreicht hat.