13.09.2021 00:00

Lesermeinungen

Die Geschichte vom Abbau oberirdischer Parkplätze

Für 1.75 Mio will die Stadt 50 weitere Tiefgaragenplätze kaufen. Gem. Bericht in der Thurgauer Zeitung strebt der Stadtrat eine Verlagerung von oberirdischen zu unterirdischen Parkplätzen an. Dieses Bestreben wurde bereits vor 10 Jahren im Richtplan Siedlung und Verkehr von 2011 festgehalten. Die Fraktion CH/Grüne/GLP hätte der Vorlage im Rat wohl ebenfalls zugestimmt, wenn der Gemeinde- und Stadtrat eine Verlagerung bei diesem Geschäft nicht nur angestrebt, sondern verbindlich zugesagt hätte. Dies ist jedoch nicht geschehen. Offenbar will weder der Stadtrat noch grosse Teile des Gemeinderats wirklich Parkplätze von oben unter die Erde verschieben. Die Parkplätze im neuen Regierungsgebäude sollen schlicht und einfach zusätzlich gebaut werden, auch wenn schon jetzt mehr unterirdische Parkplätze leerstehen als uns lieb ist. Diese 1.75 Mio möchte ich nicht für etwas ausgeben, dass kaum jemand nutzen will. Wir haben genügend sinnvolle Projekte, die auf Finanzierung warten. Deshalb: Nein am 26. September zu 50 zusätzlichen, überflüssigen Tiefgaragenplätzen.

Karin Gubler, Frauenfeld

Nein zu neuen Steuern am 26. September

Die JUSO möchte erneut das Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung angreifen. Scheinheilig wie eh und je, sollen Steuereinnahmen auf Kapitaleinkommen an die Schlechtverdienenden verteilt werden. Gemäss dem Namen der Initiative seien nur das reichste 1% betroffen und alle anderen würden davon profitieren. Dem ist nicht so! Bereits kleine Familienunternehmen und sogar landwirtschaftliche Betriebe übertreffen den Schwellenwert von 100'000 CHF deutlich, wenn es z. B. um die Nachfolge oder den Verkauf des Unternehmens geht. Des Weiteren nimmt man jungen Gründern die Möglichkeit, Kapital im Unternehmen zu belassen, da dieses beim Verkauf von Anteilsscheinen massiv besteuert wird. Das bewusst eingegangene Risiko wird erhöht und viele werden von dem Schritt zur Selbstständigkeit zurückschrecken. Daher braucht die föderalistische Schweiz ein klares Nein am 26. September zur 99%-Initiative. Marco Bortoluzzi, Präsident JSVP TG

Keine Willkür in der Gemeindeordnung

Am 26. September entscheidet die Stimmbevölkerung Frauenfelds, ob in unserer Gemeindeordnung stehen soll, dass das Stadtpräsidium nicht gleichzeitig im Bundesparlament tätig sein darf. Was kommt als Nächstes? Wollen wir auch festsetzen, dass das Stadtpräsidium keine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben darf, die einen gewissen Zeitaufwand überschreitet? Oder schreiben wir gar in die Gemeindeordnung, dass ein zeitintensives Haustier nicht geht? So absurd diese Vorschläge auch sind, wären sie die logische Folge bei Annahme dieser willkürlichen Vorlage. Wir würden eine Liste mit Tätigkeiten beginnen, die das Stadtpräsidium nicht ausüben darf. Eine solche Liste ist nie befriedigend oder abschliessend. Alle Tätigkeiten, die nicht darauf sind, wären also mindestens fraglich. So absurd diese Vorschläge auch sind, wären sie die logische Folge bei Annahme dieser willkürlichen Vorlage. Wir würden eine Liste mit Tätigkeiten beginnen, die das Stadtpräsidium nicht ausüben darf. Eine solche Liste ist nie befriedigend oder abschliessend. Alle Tätigkeiten, die nicht darauf sind, wären also mindestens fraglich. Vielmehr würde es doch Sinn machen, das Stadtpräsidium als Vollamt zu deklarieren? Nun, dies steht bereits im Artikel 34 der geltenden Gemeindeordnung. Falls die Wählenden denken, dass das Stadtpräsidium dem nicht gerecht wird, haben sie alle 4 Jahre die Möglichkeit, Gegensteuer zu geben – unabhängig davon, ob der Grund für allfällige Missstände bei einer Ämterkumulation oder einem zeitintensiven Büsi liegt.

Ralf Frei, Gemeinderat SP/Frauenfeld

JA zur Unvereinbarkeit: Voller Einsatz für Frauenfeld

Eine einigermassen seriöse Ausübung des Nationalratsmandats erfordert mindestens ein 50 – 60 % - Pensum. Dieses Mandat ist deshalb nicht mit dem des Stadtpräsidiums vereinbar. Das Frauenfelder Stadtpräsidium ist ein Vollamt. Eine Stadtpräsidentin oder ein Stadtpräsident soll volle Arbeitskraft und Aufmerksamkeit der Frauenfelder Bevölkerung zur Verfügung stellen. Eine Kumulation von wichtigen, verantwortungsvollen und zeitintensiven Ämtern dient niemandem. Das Stadtpräsidium erfordert ungeteilte Konzentration und vollen Einsatz für unsere Stadt. Darum stimme ich Ja zur Unvereinbarkeit.

Eliane Wenger-Kaufmann, Frauenfeld

Eine einmalige Chance für Frauenfeld oder Überfluss im Untergrund?

Wenn das Stimmvolk von Frauenfeld demnächst Ja sagt zur «einmaligen Chance» zum Bau von weiteren 50 Parkplätzen, wie es die Abstimmungsbotschaft proklamiert, dann werden wir in Frauenfeld bald noch reicher an unterirdischen Parkplätzen sein. Es kommt dann zu wahrem Überfluss im Untergrund! Denn die Anzeige des nahen Altstadtparkhauses gibt bereits heute täglich und leuchtend-grün die freien Plätze an - meist im hohen zweistelligen Bereich. Warum also noch mehr Parkplätze? In einer Zeit, wo uns Lärm und Abgase immer mehr belasten? Der Richtplan der Stadt Frauenfeld besagt nämlich, dass bei zusätzlichen unterirdischen Parkplätzen «das oberirdische Parkplatzangebot gleichzeitig reduziert» werden solle – «im Sinne der Aufenthaltsqualität im Zentrum». Dem ist so aber nicht geschehen, und deshalb sage ich nein zu 50 zusätzlichen Parkplätzen.

Annina Villiger Wirth, Gemeinderätin CH, Frauenfeld

Kennen Sie das Parkhaus Altstadt?

Nicht? Warum nicht? Ah, Sie fahren selten bis nie Auto! Ja, dann geht es Ihnen wie mir, ich gehe auch immer mit dem Fahrrad oder zu Fuss in die Altstadt. Oder fahren Sie doch Auto? Aber Sie parkieren immer auf einem oberirdischen Parkplatz, weil das einfach gäbig ist? Ja, das kann ich verstehen. Ist gäbig für Sie, aber halt einfach doof, weil die Autos dann überall rumstehen und den Menschen den Platz wegnehmen. Hm, gefährlich ist es auch öfters, wenn Autofahrer*innen in der Begegnungszone oder beim Markt einen oberirdischen Parkplatz suchen. Wissen Sie was? Sie könnten doch mal das Parkhaus Altstadt aufsuchen. Ich hab gehört, da habe es immer Platz und das ist im Fall ganz in der Nähe der Altstadt, daher auch der Name! Und wissen Sie noch was? Sie könnten am 26.09.21 ein Nein zu den geplanten Tiefgaragenparkplätzen in die Urne legen, weil Sie werden sehen, im Parkhaus Altstadt hat es genügend freie Plätze! Salome Scheiben, Frauenfeld

Wählerinnen und Wähler sollen die Wahl haben

Am 26.09.2021 stimmen wir in Frauenfeld über eine Teilrevision der Gemeindeordnung ab. Inhalt dieser Änderung ist, dass es dem Stadtpräsidenten bzw. einer Stadtpräsidentin untersagt wird, der Stadt Frauenfeld vorzustehen und zugleich ein Mandat als National- oder Ständerat auszuführen. Aus meiner Sicht wird hier unnötigerweise wieder eine zusätzliche gesetzliche Regelung getroffen, welche gar nicht notwendig ist. Warum? Die Stimmbevölkerung von Frauenfeld wählt sowohl das Stadtpräsidium als auch den National- und Ständerat. Somit hat sie es in der Hand, das amtierende Stadtpräsidium auch neu in den Nationalrat zu wählen. Einige Jahre später bei der Erneuerungswahl des Stadtpräsidiums könnte dann eine Änderung herbeigeführt werden, falls die Präsenz oder die Leistung in Frauenfeld schlecht ist. Es ist heute wichtig, dass Politische Ämter attraktiv sind, so haben wir die Chance die besten Personen dafür zu finden. Daher stimme ich Ende September überzeugt NEIN zur Teilrevision der Gemeindeordnung in Frauenfeld. Ganz nach dem liberalen Grundsatz: Weniger Vorschriften mehr Freiheit und Bestimmung für die Stimmberechtigten.  Michael Lerch, Gemeinderat FDP Frauenfeld

Keine Verbote

Jede Bürgerin und jeder Bürger darf sich für ein politisches Amt zur Wahl stellen. Dieses Grundrecht steht auch dem Mitglied eines Stadtpräsidiums zu. Viele Parlamentarier führen neben ihrer Behördentätigkeit Grossbetriebe und üben weitere Mandate aus. Die Belastungsgrenzen zu kennen und sich zu organisieren ist eine persönliche Angelegenheit und darf nicht durch Verbote beeinflusst werden. Ein Beispiel: der SP-Politiker Albert Bauer († 1970). Er war viele Jahre Stadtammann von Frauenfeld und gleichzeitig Nationalrat, Kantonsrat und Bankrat der TKB! Es braucht eine Diskussion betreffend Gewaltentrennung in der Ausübung mehrerer Mandate. Diese muss aber auf Stufe Kanton stattfinden, was dann Auswirkungen auf die Gemeinden und Gerichte hat. Wie viele Motionäre und mitunterzeichnende Gemeinderäte dieser Vorlage wohl ein Doppelmandat ausüben? Weshalb diese Vorlage sich nur auf das Stadtpräsidium von Frauenfeld bezieht, ist merkwürdig, ja geradezu beschämend. Unheilige Allianzen in der Parteienlandschaft bedeuten immer eine schlechte Lösung. Eine Diskussion über die Unvereinbarkeit muss geführt werden, aber diese Vorlage verdient aus Anstand ein klares Nein!

Albert Bargetzi, Ehemaliger Gemeinderat Frauenfeld

Unvereinbarkeit – ein Quiz mit bekannter Lösung

Kennen Sie einen Herrn namens Albert Bauer? Nein? Das sollten Sie aber, wenn Sie das Thema Unvereinbarkeit interessiert! Albert Bauer war von 1947 bis 1968 Mitglied im Grossen Rat des Kantons Thurgau. So weit, so gut. Aber was denken Sie, welches Amt er von 1955 bis 1970 ausübte? Genau, er war Stadtamman von Frauenfeld. Damit aber nicht genug; er war von 1951 bis 1970 auch im Nationalrat. Das heisst, Albert Bauer war während den Jahren 1955 bis 1968 gleichzeitig Frauenfelder Stapi, Kantonsrat und Nationalrat. Beeindruckend! Nachtrag: das historische Lexikon der Schweiz sagt noch weiter aus: Albert Bauer war Mitglied der SP und führender SMUV-Politiker. Und – festhalten: Bankrat der Thurgauischen Kantonalbank war er auch. Alles eigentlich nicht zu machen, was meinen Sie? Darum interessant, dass man nun nach all diesen Jahren der vermeintlichen Vereinbarkeit in einen Arbeitsvertrag des Stadtratspräsidiums morgen einen arbeitsrechtlich diskutablen Verbotspassus reinschreiben will. Damit man künftig für Frauenfeld sicher die besten Bewerberinnen und Bewerber für das Stadtratspräsidiums an Land ziehen wird. Sie sehen, die Quiz-Lösung ist bekannt. Marcel Dreyer, Frauenfeld

NEIN stimmen, denn eine Lösung ist da!

NEIN stimmen, denn eine Lösung ist da! Ich sage entschieden NEIN zur «Unvereinbarkeit»! Denn wir haben bereits ein funktionierendes Wahlverfahren um diese Entscheidung zu fällen. Wer nicht will, dass der Stapi nach Bern fährt, der wählt ihn nicht. Und wenn er doch nach Bern gewählt wird, dann kann man ihn als Stapi abwählen. Falls das auch nicht geschieht , dann kann man davon ausgehen, dass die Mehrheit in Frauenfeld mit der Situation zufrieden ist. Es braucht kein Spezialreglement, wo sich einzelne als «Erschaffer» brüsten können um in die Geschichte Frauenfelds einzugehen. Das finden eines wirklich guten Kandidaten für den Stapiposten wird bei einem Ja deutlich erschwert. Und wenn Falschaussagen wie «das kostet Frauenfeld mehr Steuergelder!» an Stammtischen kursieren, dann ist das tragisch. Die Gelder für die Bundesmandate werden anfallen egal ob der Stapi oder sonst eine Person in der Schweiz den Sitz gewinnt. Zudem wurde der Lösungsvorschlag des Stadtrates bei dem das Honorar in die Stadtkasse geflossen wäre wegen eines Wortlautes in der Motion nicht diskutiert. Dass das aber geschehen kann, sollten sie dringend «Nein zur Unvereinbarkeit» stimmen!

Sandro Erné, Gemeinderat Frauenfeld