Der Verleger hat das Wort.
1/1 Der Verleger hat das Wort.
14.06.2021 14:49

Marktzutrittsgebühr

Vorerst die gute Nachricht: Der Bundesrat hat den Entwurf eines Kolonialvertrags (genannt Rahmenvertrag) mit der EU abgelehnt. Das ist lobenswert. Doch Wachsamkeit ist weiterhin geboten. Denn jetzt schimpfen die EU-Turbos in Politik und Medien sowie die Funktionäre der wankelmütigen Wirtschaftsverbände. Sie wollen letztendlich, dass die Schweiz der EU beitritt. So hört man, dass alle europhilen Bundesbeamten – vor allem im Aussendepartement – und ihre Gesinnungsgenossen versuchen, den Zahlungsgrund für die Kohäsionsmilliarde als «Marktzutrittsgebühr» zu bezeichnen. Das ist der Wunsch auch der EU-Kommissäre. Bislang hat das Parlament diese 1,4 Milliarde (ursprünglich als Sozialbeitrag gedacht) blockiert, weil die EU wegen der fehlenden Unterzeichnung des Rahmenabkommens die Börsengleichbehandlung mit der Schweiz nicht mehr anerkennen wollte. Jetzt plötzlich eine «Marktzutrittsgebühr» von 1,4 Milliarden? Das hiesse: Die Schweiz müsste bezahlen, damit Schweizer Unternehmer in der EU etwas verkaufen dürfen. Das gibt es nirgends auf der Welt und widerspricht dem Geist und Buchstaben des Freihandelsvertrags, den die Schweiz 1972 mit der EU abgeschlossen hat. Und sie könnte ständig aufs Neue eingefordert werden und würde zur ewigen Zahlung. Obendrein würden dann andere Länder sagen: «Warum bekommt nur die EU von Euch Schweizern Marktzutrittsgebühren? Wir wollen nicht diskriminiert werden und fordern von Euch ebenfalls Marktzutrittsgebühren.» Und wenn schon, müsste die Schweiz von der EU ebenfalls eine Marktzutrittsgebühr eintreiben – umso mehr, als die Unternehmen der EU für 20 Milliarden mehr in die Schweiz verkaufen dürfen als umgekehrt. Zum Glück – so liest man – scheint der Bundesrat die gefährliche Falle «Marktzugangsgebühr» noch rechtzeitig bemerkt zu haben. Hoffentlich bleibt das so.

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher