31.05.2021 15:05

Verfassungstexte enthalten Grundsätze

Die Trinkwasserinitiative macht für bäuerliche Direktzahlungen unter anderem zur Bedingung, dass nur auf dem Hof produzierte Nahrung für die Haltung und Aufzucht von Tieren verwendet werden dürfe. Dazu ist zu sagen, dass ein Verfassungstext eine Idee, einen allgemeinen Grundsatz vorgibt und keine detaillierten Ausführungsbestimmungen meint. So wird wohl auf Gesetzesebene die Formulierung nicht so restriktiv, wie sie daherkommt, ausgelegt. Es ist dann sicher nicht verboten, auch noch Futtermittel von Nachbarhöfen oder solchen der näheren Umgebung zu beziehen. Denn jenes zugekaufte Gras oder Getreide, das auf benachbarten Höfen wächst, steht ja dann diesen selber nicht mehr zur Verfügung. Also ist das Gleichgewicht zwischen Futtergrundlage und Tierbestand in der Umgebung gewahrt. Nur importierte Futtermittel führen zu unverhältnismässigen Tierbeständen, unverantwortbarer Massenproduktion und belastetem Trinkwasser.

Peter Schmid, Frauenfeld